SVV Werneuchen

Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen ist nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig!

Als ich meine Ziele für die Kandidatur zum Bürgermeister unserer Stadt Werneuchen formulierte, und eine stärkeren Öffentlichkeitsarbeit forderte, konnte ich nicht ahnen, wie sehr diese meiner Forderungen, heute so aktuell sein werden.
Bereits im Jahr 2010 beantragte die CDU Fraktion, dass die Fraktionen der SVV Zugang zum „Amtsblatt Werneuchen „ erhalten müssen.
Die Kommunalaufsicht Barnim widersprach damals diesem Begehren und der Antrag wurde zurückgezogen.

Aus heutiger Sicht und aktuellem Anlass denke ich, dass dieser Antrag neu zu stellen ist. Das BVfG urteilte hierzu, dass die Fraktionen eines Parlamentes nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht zur Rechenschaft vor der Öffentlichkeit haben, „...wenn der tatsächliche Ablauf der Entscheidungsprozesse in der Demokratie vor dem Wähler nicht verschleiert werden soll. ...“

Die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Werneuchen wurde angefochten und das Verwaltungsgericht Frankfurt / Oder nahm nach eingehender Prüfung der Sachverhalte die Wahlanfechtung an und wird darüber im Februar 2012 urteilen.

Darüber wurden bis heute die Werneuchner Bürgerinnen und Bürger nicht informiert. Weder vom Wahlleiter noch vom Bürgermeister. Es ist völlig gegenstandslos, welche Wertung diese beiden oder andere vornehmen, die Bürger haben das Recht neutral und unparteiisch informiert zu werden.

Sehr wohl setzen sich die Abgeordneten mit der Verwaltung auseinander, wenn es um Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt geht. Viel zu schleppend wird darauf und oft auch gar nicht reagiert.
Von diesen Vorgängen wissen unsere Bürger meist nichts, denn durch die Stadtverwaltung wird nicht über eigene Unzulänglichkeiten informiert.

Wenn eine objektive Öffentlichkeitsarbeit also durch die Verwaltung nicht mehr garantiert werden kann, dann müssen die Fraktionen der SVV diese Aufgabe übernehmen!

Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine neue Initiative gestartet wird, den Bürgern die Entscheidungsprozesse der SVV und ihrer Gremien näher zu bringen. Die Fraktionen haben ein Recht, wie massenhaft in anderen Städten und Gemeinden auch, den Bürgern gegenüber Rechenschaft zu legen und diese, wie das BVfG urteilte, auch im „Amtsblatt Werneuchen“ zu veröffentlichen.

 
 

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