Sitzung des Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung

Kommunalpolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 3. Juli tagte der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung in der Europaschule Werneuchen. Vor Beginn der Sitzung fand eine Ortsbegehung zum Problem Schulwegsicherung an der Kreuzung Wesendahler Straße /Goethestraße statt. Es kamen mehrere Lösungsvorschläge zur Sprache, immer eine höhere Sicherheit für unsere Schulkinder im Auge behaltend. Deshalb wurde sich auf eine Einengung der Wesendahler Straße, ca. 20 m von der Kreuzung in Richtung der Feuerwehr geeinigt.

Diese Variante hat Bestand bis zu dem Tag, an dem der Kreuzungsbereich im Zuge des Straßenneubaus, umgestaltet werden soll. Dann erfolgt die Querung direkt an der Kreuzung. Eine jetzige Querung ist auf Grund der weit geöffneten Straßeneinmündungen in diesem Bereich nicht übersichtlich genug. Ich denke, dass der beschrittene Weg, eine gute Lösung ist.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich u. a. mit den geplanten neuen Windrädern im Windpark Willmersdorf. Die alten Anlagen werden abgebrochen und neue errichtet. Zwar werden es weniger neue Windräder (alt 14, dann neu 9), aber diese sind fast doppelt so hoch wie die alten. Der optische Einfluss wird erheblich stärker sein als bei den Bestandsanlagen, ein kleiner Trost ist lediglich, dass diese Anlagen etwas „verdeckt“ stehen. So ist auch das nicht einstimmige Votum für die Anlagen nachzuvollziehen.
Die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen möchte eine eine Satzung beschlie0en, die die Behandlung des Niederschlagswassers in unserem Stadtgebiet regelt. Grundlage sind Gesetze des Landes Brandenburg. In dieser Niederschlagswasserentsorgungssatzung wird behandelt, wie das anfallende Wasser (Regen, Schnee, Hagel, Tauwasser) zu entsorgen ist. Eigentümer müssen in Zukunft das anfallende Wasser auf ihrem Grundstück vorzugsweise versickern lassen, das ab- und weiterleiten dieser Wasser auf andere Grundstücke ist nicht mehr statthaft. Die Abstimmung verlief auch hier nicht einstimmig.
Ein für viele Bürger wichtiger Punkt ist der Beschluss zur Billigung und Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nahversorungszentrum Freienwalder Straße“. Dabei geht es um den Umzug des „EDEKA“ Marktes zur B158, vis a vis der Poststraße.
Der Investor ist bereit, sich baulich von den bestehenden Verbrauchermärkten abzuheben und ich kann dem mehr als nur zustimmen. Schon in einer meiner ersten Bauausschusssitzungen hatten wir über den zu errichtenden Netto- und KiK- Markt über deren Erscheinungsbild diskutiert. Dabei war vorgesehen, dass der Netto Markt ein Aussehen wie der LIDL Markt bekommt. Der KiK Markt sollte ein Flachdach erhalten, so der damalige Verhandlungsstand zwischen den Investoren und der Stadtverwaltung. Im Bauausschuss waren die Abgeordneten aber anderer Meinung. Ein offenes Gespräch überzeugte den Investor. Daraufhin erfolgte zwei Wochen später eine Folgesitzung und der Investor konnte trotz Änderungen seinen Zeitplan halten.
Wir Bürger wollen keine Aneinanderreihung von Verkaufsgelegenheiten wie in einem Gewerbegebiet. Da der Investor des „EDEKA“ Marktes von vornherein einen ansehnlichen Entwurf vorlegte und die Änderungswünsche des Ausschusses modifiziert einarbeitete hat der Bauausschuss einstimmig für die Beschluss gevotet.
In meiner Funktion als Abgeordneter der Stadtverordnetenversammlung und Vorsitzenden des Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung habe ich in Vorbereitung der Sitzung am 3.Juli 2012 die Stadtverwaltung gebeten, den Mitgliedern des Ausschusses über den bisherigen Werdegang der Bauarbeiten auf dem Schulhof der Europaschule zu berichten. Auch sollte die Stadtverwaltung Unterlagen zur Kostenentwicklung der Sanierungsarbeiten an der Stadthausfassade vorlegen. Mit der Begründung,es wäre zu teuer die Unterlagen zu kopieren, um sie dem Ausschuss vorzulegen, blieb die Stadtverwaltung ihrer Pflicht zur Rechenschaft gegenüber den Abgeordneten, schuldig. Bei diesen beiden Bauvorhaben geht es um mehrere Hunderttausend Euro und Kopien sind zu teuer?
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und die Stadtverwaltung aufgefordert, zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung, mit vollständigen Unterlagen zu erscheinen.

Erleben Sie noch einen schönen Sommer.

Ihr Juri Geißler

 
 

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